Wir freuen uns über Ihr Interesse und möchten Ihnen auf unserer Seite einen Einblick in unsere ehrenamtliche Arbeit geben. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um eine Politik mit dem "Mut zur Wahrheit" in unserer Region mitzugestalten. Wir freuen uns darauf Sie kennenzulernen.
Ihr Kreisverband Weserbergland
11.03.2023
Veranstaltung: Frauen in der Politik
++ Wir sind die Friedensfraktion! ++
ITS-Krankenschwester macht der Regierung Knallhart-Ansage! – Delia Klages (AfD)
Am 11.10.2022 wurde die neue AfD Landtagsfraktion Niedersachsen gegründet.
Allen Abgeordneten herzlichen Glückwunsch und eine erfolgreiche Legislatur.
Freie Fahrt für freie Bürger! 🚙
Die Automobil-Industrie ist der Motor unserer Wirtschaft, sie schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Den ideologischen Angriff auf unsere Verbrenner lehnen wir konsequent ab.
Am 9. Oktober beide Stimmen #AfD!
Der Kreisverband Weserbergland lädt am Samstag, den 24.09.2022 zum Bürgerdialog ein.
Dazu begrüßen wir die Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Steffen Janich, die gemeinsam mit unseren Direktkandidaten Marcus Meier WK 19 und Delia Klages WK 35 / Listenplatz 6, die selbst geschaffenen Probleme unserer Zeit beleuchten, die die verantwortlichen Vertreter der "Regierungsbildenden Parteien" mit dem Selbstbausatz der Unfähigkeit geschaffen haben.
Wir zeigen Lösungswege aus diesen selbst geschaffenen Krisen und laden Sie ein, mit uns in den Dialog zu treten.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.
Ihr Kreisverband Weserbergland
Ganz Deutschland spricht über die AfD Süßigkeiten!
Du willst sie?
Dann komm zum nächsten Infostand in deiner Stadt. Wir haben genug für alle!
Die Sparkassen führen Horror-Zahlen an!
Die deutschen Sparkassen warnen vor den verheerenden Folgen, welche die stark steigenden Preise schon jetzt in Deutschland mit sich bringen. Bereits 60 Prozent der Privathaushalte können ihre Grundversorgung aus Miete, Einkauf, Strom und Gas gerade so decken bzw. müssen bereits auf Ersparnisse zurückgreifen.
Selbst ein Haushalt mit 3.600 Euro netto hat am Monatsende kein Geld mehr übrig! Die Entlastungspakete sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Doch diese Probleme sind hausgemacht: Seit Jahren betreiben die Altparteien einen Angriff auf die deutsche Industrie und forcieren eine rein ideologisch begründete Energiepolitik. Die Sanktionen gegen Russland stellen sich zudem als Eigentor heraus.
Es müssen endlich richtige und nachhaltige Entlastungen für die Bürger folgen. Die Mehrwertsteuer muss drastisch gesenkt werden, dies schafft schnell Entlastung. Was haben Sanktionen gegen Russland gebracht? Wir brauchen endlich wieder Vernunft in der Politik, und das bedeutet im Interesse Deutschlands zu handeln.
21.Dezember 2021
Pressemitteilung
Sylvia Limmer: Veto gegen EU-Impf-Abo muss selbstverständlich sein!
Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, äußert sich zur Mitteilung der EU-Kommission, dass ab 1. Februar 2022 EU-Impfzertifikate für Menschen, die sich nicht boostern lassen, nach neun Monaten ihre Gültigkeit verlieren, wie folgt:
„Aus der Impffreiheit ist eine indirekte Impfpflicht geworden. Aus der indirekten Impfpflicht eine direkte. Und nun soll auch noch das Impfabo kommen. Dies ist umso bedenklicher, da kaum ein Versprechen von Politik und Big Pharma bisher gehalten werden konnte: Freiheiten und Grundrechte wurden und werden trotz anderslautender Beteuerungen ständig beschnitten. Die Wirkung der Impfstoffe ist schwächer als erwartet. Obendrein ist die Nebenwirkungsrate um ein Vielfaches höher als jemals in den letzten Jahrzehnten bei vergleichbaren Impfungen beobachtet wurde. Auch die immer deutlicher zu Tage tretenden Verquickungen von Politik und Big Pharma respektive Big Money lassen aufhorchen und tragen zu einem massiven Vertrauensverlust und einer kaum mehr rückgängig zu machenden Spaltung der Gesellschaft bei.
Allen demokratischen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollte an der körperlichen Unversehrtheit als einem unveräußerlichen Menschenrecht gelegen sein. Ein Veto gegen diesen Vorstoß der EU-Kommission muss daher eine Selbstverständlichkeit sein.“
Pressemitteilung
Alternative für Deutschland im Kreistag Hameln - Pyrmont: Wir haben schon seit langem vor der Gefahr eines Blackout-Szenario gewarnt. Mit Freude stellen wir fest, dass wir auch ohne Mehrheit wirken. In der Beschlussvorlage 147/2021 wird das in der Begründung deutlich.
Hameln, 21. Dezember 2021
In der Begründung der Beschlussvorlage 147/2021 heißt es auf Seite 2 im zweiten Absatz „Das Thema flächendeckender und langanhaltender Stromausfall ist bereits seit vielen Jahren Gegenstand der Diskussion in der einschlägigen Fachpresse. Die Expertinnen und Experten sind sich darüber einig, dass der Eintritt keine Frage des „ob“, sondern des „wann“ ist. Die Blackout – Vorsorge betrifft sämtliche Lebensbereiche, nicht nur einzelne Behörden oder Organisationen. Die Schneekatastrophe im Münsterland im Jahr 2005 mit andauernden Stromausfällen hat beispielsweise gezeigt, wie schnell schon bei einem lokal begrenzten Ereignis die benötigten Ressourcen zur Neige gehen.“
Schon 2017 hat der Landkreistag in einem Positionspapier zum Katastrophenschutz gefordert, dass ein landesweites Konzept für das Szenario eines langanhaltenden Stromausfalls erstellt werden muss. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende Delia Klages wie folgt:
„Ich halte es für unverantwortlich, dass die Kreisverwaltung empfiehlt, den Antrag der AfD-Fraktion zurückzustellen, bis ein landesweiter Erlass mit Handlungsempfehlungen oder Anweisungen ergeht. Damit würde die Landesregierung indirekt zugeben, dass die einseitige und ideologisch motivierte Fokussierung auf sogenannte erneuerbare Energien, während zuverlässige Elektrizitätserzeugung aus nuklearen und fossilen Brennstoffen entweder verboten oder stark eingeschränkt werden, verstärkt die Wahrscheinlichkeit von großflächigen Stromausfällen. Die sogenannte Energiewende wird zum Sicherheitsrisiko für ganz Europa.“
Auch die Bundesregierung verlässt sich bei der Versorgungssicherheit und Gefahrenabwehr allein auf die Netzbetreiber. Der Landkreis und die Bevölkerung müssen auf ein solches Ereignis vorbereitet sein, fordert die AfD-Fraktion eindringlich.
Laut einem Expertenbericht aus dem österreichischen Verteidigungsministerium ist in den nächsten fünf Jahren mit dem Eintreten eines europaweiten Stromausfalls („Blackout“) zu rechnen. „Ein europaweiter Strom- und Infrastrukturausfall hat das Potenzial, den über Jahrzehnte aufgebauten Wohlstand binnen weniger Tage zu zerstören“, so die Sicherheitsexperten in ihrem Bericht zur sicherheitspolitischen Jahresvorschau für 2020 (vgl. https://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/sipol_jahresvorschau2020.pdf, S.214 ff.).
Die Auswirkungen auf die Sicherheit würden, den Experten zufolge, einem systemischen Terrorangriff oder einer Pandemie gleichen. Die neueste Jahresvorschau von 2021 bestätigt diese Einschätzung: „Die getroffenen Aussagen sind unvermindert gültig, so auch, dass binnen der nächsten fünf Jahre mit dem Eintritt eines solchen Ereignisses zu rechnen ist“ (https://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/sihpoljahresvorschau2021.pdf, S.313 ff.)
10.02.2021
Die Virologin Melanie Brinkmann äußerte sich im Magazin „der Spiegel“ zur Lockdown-Strategie der Regierung. Die jüngst getroffenen Entscheidungen bezeichnet sie als „fatal“. Wir steuern damit auf eine Lockdown-Dauerschleife zu.
Man muss kein Hellseher sein um zu erkennen, dass der Lockdown auch über den 14. Februar hinaus verlängert wird.
Wir befürchten, dass sich die Situation bis Ende März nicht ändern wird. Nach Ostern endete bisher jede Grippewelle und so können wir nur hoffen, dass die Corona -Infektionszahlen
der Landesregierung keine Rechtfertigung für eine weitere Verlängerung des Lockdowns liefern wird.
Die Beschränkungen der Freiheitsrechte sehen wir als unvereinbar mit unseren Grundrechten an.
Wo es angefangen hat wissen wir, aber wo wird es enden?
Delia Klages
Kreisvorsitzende
Niedersachsen wieder aufmachen!
Kein Lockdown bis zum Sankt - Nimmerleins - Tag!
Niedersachsen wieder aufmachen!
Kein Lockdown bis zum Sankt - Nimmerleins - Tag!
Niedersachsen wieder aufmachen!
Kein Lockdown bis zum Sankt - Nimmerleins - Tag!
Niedersachsen wieder aufmachen!
Kein Lockdown bis zum Sankt - Nimmerleins - Tag!
Niedersachsen wieder aufmachen!
Kein Lockdown bis zum Sankt - Nimmerleins - Tag!
Niedersachsen wieder aufmachen!
Kein Lockdown bis zum Sankt - Nimmerleins - Tag!
Niedersachsen wieder aufmachen!
Kein Lockdown bis zum Sankt - Nimmerleins - Tag!
Niedersachsen wieder aufmachen!
Kein Lockdown bis zum Sankt - Nimmerleins - Tag!
18. Januar 1871 – Die Geburtsstunde des deutschen Nationalstaates
Heute vor 150 Jahren wurde der symbolische Grundstein für den deutschen Nationalstaat gelegt, in dessen Rechtsnachfolge die Bundesrepublik Deutschland bis heute Teil der „staats- und völkerrechtlichen Kontinuität Deutschlands“ ist. Denn am 18. Januar 1871 wurde in Versailles das Zweite Deutsche Kaiserreich proklamiert. Damit wurde knapp 65 Jahre nach der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und dem Zwischenspiel des deutschen Bundes ein neuer, moderner deutscher Nationalstaat geschaffen.
Obwohl die Reichsgründung „von oben“, das heißt durch Bismarck und die deutschen Fürsten erfolgte, wäre sie nicht ohne einen machtvollen Prozess der Nationswerdung „von unten“ möglich gewesen. Gerade die Einheits-, Freiheits- und Demokratiebewegungen von 1817 (Wartburgfest), 1832 (Hambacher Fest) und 1848 (Paulskirche) schufen nachhaltige Impulse für die lang ersehnte Gründung des deutschen Nationalstaates und ließen diesen mit den Werten von Einigkeit, Recht und Freiheit Realität werden.
Wie bei vielen anderen Nationen auch, handelte es sich um einen langjährigen Prozess mit vielen Höhen und Tiefen. Diese historische Entwicklung muss auch heute noch einen angemessenen Stellenwert in der deutschen Geschichts- und Erinnerungspolitik einnehmen. Denn die Bundesrepublik fußt auf den Fundamenten des 1871 gebildeten Nationalstaates. Viele der nach wie vor bis heute geltenden Gesetze und Normen haben ihren Ursprung im Kaiserreich. So unter anderem das allgemeine und gleiche Wahlrecht – anfänglich wie in ganz Europa nur für Männer –; die Herausbildung eines modernen demokratischen Parteiensystems; die Vereinheitlichung von Münzen, Maßen und Gewichten; die Fortentwicklung des Wirtschafts-, Niederlassungs- und Handelsrechts sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches; aber auch die bahnbrechende allgemeine Sozialversicherung (Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung, ursprünglich Invaliditäts- und Altersversicherung). In sozialpolitischer Hinsicht wurde Deutschland weltweit führend und zum Vorbild.
Dies alles hat den Rahmen für die Ausübung der Volkssouveränität in unserem freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat erst ermöglicht.
Zudem trug die Gründung des Nationalstaates zum wirtschaftlichen Aufstiegs Deutschlands bei. Ohne die großen Erfindungen und zahlreichen Patente deutscher Tüftler und Wissenschaftler hätte sich unser Heimatland nicht zu dem entwickeln können, was es bis heute geblieben ist: eine der führenden Industrienationen der Welt.
Dies alles zeigt, dass Nation, Identität und Demokratie untrennbar mit der Souveränität eines Nationalstaates verbunden sind. Nur indem man die Vielfalt der europäischen Völker und die Eigenständigkeit der Nationalstaaten bewahrt, lassen sich unsere freiheitlichen Errungenschaften der letzten 150 Jahre erhalten und weiterentwickeln.
Berlin, den 18. Januar 2021
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion Bayerischen Landtag
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
AfD Bremische Bürgerschaft
AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
AfD-Gruppe im Niedersächsischen Landtag
AfD- Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein
AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
Bundesregierung und Ministerpräsidenten schicken Deutschland erneut in den Lockdown. Ist das noch verhältnismäßig? Fragen und Antworten zu Covid-19.
Den ausführlichen Informationsflyer erhalten Sie HIER.
Zum Geburtstag unseres Grundgesetzes
Corona Info-Flyer der AfD Weserbergland
Gemeinsam durch die Krise
Der Fall Johann Kühme:
AfD-Anfrage belegt, wie die SPD ihre politischen Polizeibeamten missbraucht
Eines vorweg: Die Morddrohungen gegen den Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme sind in keiner Weise akzeptabel. Kühme hatte dem Spiegel berichtet, dass ein Unbekannter per E-Mail im November gedroht habe, ihn zu erschießen. Der Polizeipräsident sieht eine Verbindung zu einem offiziellen Auftritt, den er in Oyten zum Thema Sicherheit für Mandatsträgeram 12. November bestritt. Kühme nutzte ihn, um die AfD zu diskreditieren. „Er schäme sich“ über Äußerungen von Bundestagsabgeordneten diese Partei und zitierteFormulierungen der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Die Morddrohungen, so verwerflich sie sind, dürfen nicht von dieser Ausgangsproblematik ablenken. Es muss erlaubt sein, das zweifelhafte Auftreten eines hohen Polizeibeamten mittels parlamentarischem Instrumentarium zu hinterfragen. Der Abgeordnete Christopher Emden wollte daher wissen „Hat der Polizeipräsident im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Polizeidirektion Oldenburg mit Amts-und Mandatsträgern in Oyten seine Neutralitätspflicht verletzt?“ (Drucksache 18/553). Nun liegt die Antwort auf die Anfrage vor und belegt bei den Regierenden ein geradezu beängstigendes Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung. „Niedersachsens Sozialdemokraten haben sich die strategischen Spitzenpositionen der Polizei quasi zur Beute gemacht“, erklärt der Abgeordnete Christopher Emden. Kühme und Co sind politische Beamte, sie wurden von den Regierenden eingesetzt und können, wenn sie sich nicht wohlverhalten, jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. Die Neutralitätspflicht gelte für sie nur „eingeschränkt“, heißt es in der Antwort der Landesregierung. In erster Linie haben sie, so ist dort zu lesen, „Loyalität und Gehorsamspflicht gegenüber der politischen Spitze“ zu wahren. Sie sind gehalten, deren „Ziele stets aktiv und wirksam zu unterstützen“.„Damit ist klar“, erklärt Emden, „wenn Kühme auf Veranstaltungen, gegen einen politischen Mitbewerber der Sozialdemokraten hetzt, tut er dies mit dem Placet von SPD-Innenminister Pistorius. Ein Verhalten, dass schnell zu einemVertrauensverlust in die ganze Arbeit der Polizei führen kann. Besonders problematisch ist auch der Anlass, den Kühme für seine Anti-AfD-Kampagne nutzte. Es geht um eine Veranstaltung, die der Sicherheit von Mandatsträgern dienen soll. Dazu zählen natürlich auch AfD-Politiker. Aber die tragen, wie Kühme nahelegt, eben eine gehörige Mitschuld, wenn sie angegriffen werden. Dabei sind es gerade AfD-Vertreter, die mit Abstand am häufigsten Gewalt erfahren. Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergab für das erste Quartal 2019, dass sich bundesweit von 217 Straftaten gegen Partei-Repräsentanten oder Mandatsträger 114 gegen AfD-Mitglieder richteten (Drucksache 19/10403). Dazu Christopher Emden: „Statt sich über aus dem Zusammenhang gerissene AfD-Äußerungen zu schämen, sollte Kühme dies lieber für Sprüche tun, die von ganz anderer Seite kommen und ganz eindeutig zur Gewalt anstacheln. Etwa, wenn der christdemokratische NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dazu aufruft, man solle die AfD bis aufs Messer bekämpfen.“ Emden weiter: „Ebenfalls ein Grund für tiefste Schamesröte ist es, wenn die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in einem Interview die linksextremistischen Gewalttäter der Silvesternacht in Leipzig in Schutz nimmt, und die Polizei beschuldigt, sie hätte diese Terroristen auch noch provoziert!“ Die AfD-Fraktion fordert daher jetzt, die Zahl der politischen Beamten in Niedersachsen deutlich zu reduzieren, um die Möglichkeit eines Missbrauches durch die Regierenden einzuschränken.
